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Stand 2014

Willkommen in den virtuellen Kanzleiräumen

der Rechtsanwälte Merten und Kollegen!


Seit 1993 erwartet Sie bei uns ein hoch motiviertes Team von Rechtsanwälten und Kanzleiangestellten auf dem Weg zu Ihrem guten Recht. Neben den kundenfreundlichen Geschäftszeiten schätzen unsere Mandanten vor allem unseren Service sowie die behindertengerechte gestaltete Architektur der Kanzlei...
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Aktuelle Urteile


Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • "Wir müssen reden": Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen
  • Betriebsratsvorsitzenden beleidigt: Hitlergruß rechtfertigt außerordentliche, fristlose Kündigung
  • Gravierendes Fehlverhalten: Für die Kündigung durch den Betriebsrat ist die Störung des Betriebsfriedens Voraussetzung
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz: Manteltarifverträge mit Sonderregelungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen das TzBfG
  • Übertragener Resturlaub: Arbeitnehmer müssen eigenverantwortlich auf das Ende des Übertragungszeitraums achten

Zum Thema Erbrecht

  • Benachteiligung der Sozialhilfeträger: Sogenannte Behindertentestamente sind auch bei größerem Erbe nicht sittenwidrig
  • Erbe spurlos verschwunden: Fehlender Kontakt reicht nicht aus, eine Person für tot erklären zu lassen
  • Erbrecht unehelicher Kinder: Eine Exhumierung ist zum Zweck eines Vaterschaftstests durchaus zulässig
  • Gläubiger geht leer aus: Das "höchstpersönliche Recht" zur Annahme einer Erbschaft kann nicht gepfändet werden
  • Haupterben aufgepasst! Nur die wenigsten Verträge enden automatisch mit dem Tod

Zum Thema Familienrecht

  • Dezidierte Umgangsregelungen: Bei Nichteinhaltung der gerichtlichen Entscheidungen drohen Ordnungsmittel
  • Ehegattenunterhalt: Der Grundsatz, sich gegenseitig nichts zu schulden, ist eher Ausnahme als Regel
  • Gesamtschuldnerausgleich: Die Verrechnung gemeinsamer Außenstände mit dem Unterhaltsanspruch kann heikel werden
  • Recht des leiblichen Vaters: Strenge Maßstäbe regeln den Anspruch auf Umgang
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zum Thema Mietrecht

  • Grob pöbelnder Mitmieter: Räumungsklage gegen 97-jährige an Demenz erkrankte Mieterin vorerst abgewendet
  • Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung: Einzelner Wohnungseigentümer darf die Aufstellung einer Hausordnung verlangen
  • Stromverbrauchswerte der Heizung: Die Heizkosten- und nicht die Betriebskostenverordnung bestimmt den Umlagemaßstab
  • Unterbrochene Eigentümerversammlung: Zwischenzeitliche Beratung mit dem Rechtsanwalt ist nur in Ausnahmefällen gestattet
  • Wie im Wohnraummietrecht: Gewerbevermieter darf Schönheitsreparaturen nicht formularmäßig auf Mieter abwälzen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Bei fehlendem Auswahlverschulden: Den Schädiger triftt das Werkstatt- und Prognoserisiko bei unnötigen Zusatzreparaturen
  • Beschaffenheitsvereinbarung: Falsche Informationen an den Käufer können zum Rücktritt vom Kaufvertrag führen
  • Fahrlässige Beweisvereitelung: Vorzeitige Entsorgung eines Mängelteils führt zum Wegfall sämtlicher Regressansprüche
  • Urteil unter Kritik: Betrunkener Verkehrsteilnehmer wird freigsprochen, da Inlineskates kein Fahrzeug darstellen
  • Willkommen in Schilda! Erkennbar unsinnige Baustellenbeschilderung setzt ihre Geltung selbst außer Kraft

Zum Thema Sonstiges

  • Arbeitslosengeld trotz Arbeitsverhältnis: Die faktische Beschäftigungslosigkeit kann auch ohne förmliche Kündigung ausreichen
  • Fahrertür mit Lackschaden: Bis zur Mängelbeseitigung darf ein Käufer Warenabnahme und Bezahlung verweigern
  • Rente mit 63: Arbeitslosigkeit zählt nicht zur nötigen Versicherungszeit von 45 Jahren
  • Unzulässige Geschäftsbedingungen: Banken dürfen kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verlangen
  • Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Für das sichere Überqueren von alten Schienenanlagen sind Radler selbst verantwortlich



Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog


Bußgeldkatalog
Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt?
Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie hier richtig.




Anwalt Völklingen - barrierefrei
Rechtsanwalt Völklingen - kindgerecht
 

Übrigens

Unsere Kanzlei ist behinderten- und kindgerecht, verfügt über kostenfreie Parkplätze und ist durchgehend von 8-18 Uhr geöffnet.
kostenfreie Parkplätze unserer Kanzlei in Ludweiler
durchgehend geöffnet für Ihre Fragen zu Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht