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Stand 2014

Willkommen in den virtuellen Kanzleiräumen

der Rechtsanwälte Merten und Kollegen!


Seit 1993 erwartet Sie bei uns ein hoch motiviertes Team von Rechtsanwälten und Kanzleiangestellten auf dem Weg zu Ihrem guten Recht. Neben den kundenfreundlichen Geschäftszeiten schätzen unsere Mandanten vor allem unseren Service sowie die behindertengerechte gestaltete Architektur der Kanzlei...
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Aktuelle Urteile


Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Arbeitsrecht

  • "Ich stech’ Dich ab!": Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Europäischer Gerichtshof bremst vorgetäuschte Bewerbungen zu reinen Klagezwecken
  • Bei adäquater Ersatzleistung: Einzelvereinbarungen können Regelungen zur Betriebsrente außer Kraft setzen
  • Friedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu Schadensersatz
  • Wiener Besoldungsverordnung ungültig: Offener Urlaub muss auch nach freiwilligem Ausscheiden ausbezahlt werden

Zum Thema Erbrecht

  • Erbschaftsteuer: Diese Freibeträge stehen Ihnen bei Erbschaft oder Schenkung zu
  • Erbscheingebundene Auskunftspflicht: Alleinerbe muss dem Nachlassgericht die Anschriften seiner Geschwister nicht mitteilen
  • Fortsetzung des Mietverhältnisses: Zum Haushalt gehörender Dritter kann nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten
  • Verfügungsbeschränkung bei Vorerbschaft: Vor- und Nacherbe können Nachlassgegenstände vertraglich vereinbart freigeben
  • Vor-, Nacherbschaft oder beides? Die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers müssen klar definiert sein

Zum Thema Familienrecht

  • Elterliches Vorrecht: Eltern dürfen den Umgang der Kinder mit den Großeltern unterbinden
  • Gesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der Trennung
  • Künstliche Befruchtung: Verwitweter hat kein Recht auf die Herausgabe konservierter, befruchteter Eizellen
  • Scheidung von Asylbewerbern: Der "gewöhnliche Aufenthalt" entscheidet über die Zuständigkeit deutscher Gerichte
  • Zuweisung der Ehewohnung: Das Eigentumsverhältnis entscheidet nicht allein, wer während der Trennungszeit bleiben darf

Zum Thema Mietrecht

  • Betriebskostennachzahlung: Neubesitzer von ehemals sozialem Wohnungsbau sind auskunftspflichtig
  • Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht
  • Falschen Rechtsweg bestritten: Vater Staat kann Immobilienbesitzern den Mülltonnenstandort nicht einfach vorschreiben
  • Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen
  • Widerrufsbelehrung vergessen? Maklerverträge sind als Fernabsatzgeschäfte in vielen Fällen unwirksam

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Klassischer Vorführeffekt: Verkäufer muss sporadisch auftretendem Mangel sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile nachgehen
  • Mess- und Eichgesetz: Lückenhafte "Lebensakte" eines Messgeräts führt zur Einstellung des Bußgeldverfahrens
  • Unfallschwerpunkt Haltestelle: Vorrang des Fahrzeugverkehrs gilt bei erkennbar haltendenden Bussen nur eingeschränkt
  • Unklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kann
  • Zeugenloser Unfall: Anscheinsbeweis spricht gegen Linksabbieger und für dessen 100%ige Haftung

Zum Thema Sonstiges

  • Konkretisierungspflicht: Pauschale Aussagen haben in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Bindungskraft
  • Oma statt Notgruppe: Keine Erstattung von Kita-Beiträgen bei Streiks
  • Private Krankenversicherung: Risikozuschläge bei Tarifwechsel
  • Sparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich
  • Veränderbare Produktbeschreibungen: Händler haften bei Amazon auch nach Rechtsverletzungen durch Dritte



Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog


Bußgeldkatalog
Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt?
Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie hier richtig.




Anwalt Völklingen - barrierefrei
Rechtsanwalt Völklingen - kindgerecht
 

Übrigens

Unsere Kanzlei ist behinderten- und kindgerecht, verfügt über kostenfreie Parkplätze und ist durchgehend von 8-18 Uhr geöffnet.
kostenfreie Parkplätze unserer Kanzlei in Ludweiler
durchgehend geöffnet für Ihre Fragen zu Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht